Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Kurztitel: Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, auch: Kleinfeuerungsanlagenverordnung) beschäftigt sich mit Feuerungsanlagen, ab einer Nennwärmeleistung von 4 kW, die nicht unter die Genehmigungspflicht des § 4 BImSchG fallen. Die 1. BImSchV leistet einen wichtigen Beitrag, die – aufgrund der regelmäßig sehr niedrigen Ableithöhe – meist in unmittelbarer Nähe der Feuerungsanlage auftretenden Abgase zu vermindern. Ziel der Verordnung ist es auch, eine effizientere Energieverwendung zu fördern. Die am 3. Juli 2009 vom Deutschen Bundestag beschlossene novellierte Verordnung regelt in erster Linie Emissionsgrenzwerte und die Überwachung von Kleinfeuerungsanlagen für alle Brennstoffe. Sie sieht eine Erweiterung der Überprüfungspflicht und umfangreiche Auflagen für die Betreiber von Festbrennstoffheizungen vor.

Insbesondere werden Anpassungen an den verbesserten Stand der Technik der Emissionsminderung vorgegeben;
Grenzwerte für bestehende und neu errichtete Einzelraumfeuerungsanlagen für Staub und Kohlenmonoxid vorgeschrieben sowie Nachweise für deren Einhaltung geregelt;
Übergangsfristen für Anlagen festgelegt, die die Grenzwerte nicht einhalten; ein Übergangsbetrieb von Altanlagen bis zu 15 Jahre wird festgelegt;
Modalitäten für die Verbrennung von Getreide, das nicht als Lebensmittel verwendet werden kann, erstmals geregelt;
für Betreiber von modernen Brennwertheizungsanlagen wiederkehrende Messungen der Abgasverluste verpflichtend geregelt.

Am 3. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag die Novelle endgültig beschlossen, nachdem vom Bundesrat geforderte Korrekturen umgesetzt wurden. Nach einer 7-wöchigen Übergangsfrist trat die Verordnung in Kraft (also zum 22. März 2010).
Den novellierten Gesetzestext finden sie hier. Eine umfassende Broschüre die alle wichtigen Invormationen zum Heizen mit Holz veröffentlicht wurde finden Sie hier. Diese Broschüre beinhaltet auch die Staub- und Kohlenmonoxidgrenzwerte sowie die Übergangsvorschriften für Biomassefeuerungsanlagen und Öfen.