Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG – Landesgesetz)

Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG – Landesgesetz) – Anforderungen für Altbauten nachweisen

Wann greift das Gesetz?

Wenn Sie in Ihrem bestehenden Wohn- oder Nichtwohngebäude die Heizungsanlage austauschen. Ihr Gebäude außerdem 50 Quadratmeter groß oder größer ist und es sich nicht um ein Ferienhaus, welches nur „geringfügig“ benützt wird handelt. Dann müssen Sie mindestens fünfzehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbaren Energien decken.

Diese landesrechtliche Regelung gilt seit dem 1. Januar 2010 (nur Wohngebäude) und wurde zum 1. Juli novelliert. Mit der Novelle wurde der Pflichtanteil auf 15 % erhöht und auch auf bestimmte Nichtwohngebäude erweitert.

Was sind erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes?

Solare Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme, feste, flüssige und gasförmige Biomasse sowie die Nutzung von Umweltwärme einschließlich Abwärme durch Wärmepumpen. Das bedeutet, dass Sie die Nutzungspflicht z.B. mit einer solarthermischen Anlage, einer Wärmepumpe, einer Holzzentralheizung, mit Einschränkungen Bioöl/Biogas (max. zu 2/3) oder in Wohngebäuden auch mit Kachel-/Grund- oder Pelletöfen, die bestimmten Anforderungen entsprechen, erfüllen können. Einzelheiten finden Sie unten unter Erfüllungsoptionen.

Was sind Ersatzmaßnahmen?

Neben dem Einsatz erneuerbarer Energien kann die Nutzungspflicht auch über Maßnahmen des baulichen Wärmeschutzes, d.h. durch eine gute Dämmung (20 % besser als EnEV) von Dach/ oberster Geschossdecke, Außenwand, Kellerdecke oder durch Maßnahmen an der gesamten Gebäudehülle sowie ersatzweise über den Betrieb einer Photovoltaikanlage, den Einsatz von hocheffizienter Kraft-Wärmekopplung oder den Anschluss an ein Wärmenetz erfüllt werden. Auch die Erstellung eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans kann in Anrechnung gebracht werden. Bei Nichtwohngebäuden kommt noch die Möglichkeit hinzu, über Wärmerückgewinnung durch Lüftungsanlagen und die Nutzung von Abwärme zu erfüllen. Einzelheiten finden Sie unten unter Erfüllungsoptionen.

Sind Kombinationen von Maßnahmen erlaubt?

Grundsätzlich ist es möglich, die einzelnen Erfüllungsoptionen beliebig miteinander zu kombinieren, ausgenommen sind Einzelraumfeuerungsanlagen beim Wohngebäude (Ausnahme: wenn das EWärmeG nur eine Erfüllung von 2/3 vorsieht).

Können bereits vor der Heizungserneuerung durchgeführte Maßnahmen angerechnet werden?

Bereits vorhandene Anlagen (z.B. Solarthermie/ Photovoltaik) oder durchgeführte Dämmmaßnahmen, die den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, können (ggf. auch anteilig) angerechnet werden.

Welche Ausnahmen sieht das Gesetz vor?

Die Nutzungspflicht entfällt, soweit alle Maßnahmen technisch oder baulich unmöglich sind oder sie denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen. Außerdem kann auf Antrag ganz oder teilweise im Einzelfall wegen einer unbilligen Härte von der Nutzungspflicht befreit werden. Zuständig ist die untere Baurechtsbehörde vor Ort.

Wie sind die Nachweise zu erbringen?

Der Eigentümer muss die Erfüllung seiner Nutzungspflicht durch einen Sachkundigen bzw. den Brennstofflieferanten oder Wärmenetzbetreiber bestätigen lassen. Sachkundige sind Personen, die zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind oder Handwerker des Bau-, Ausbau- oder anlagentechnischen Gewerbes oder des Schornsteinfegerwesens, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Entfällt die Nutzungspflicht, sind ebenfalls Nachweise vorzulegen.

Bis wann muss der Nachweis wo erbracht werden?

Die Erfüllung des Gesetzes muss vom Gebäudeeigentümer innerhalb von 18 Monaten nach Inbetriebnahme des neuen zentralen Wärmeerzeugers bei der unteren Baurechtsbehörde nachgewiesen werden.

Tipps:

  • Weitere Informationen bietet Ihnen der Infoflyer zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Umweltministeriums als Kurzfassung und als Langfassung.
  • Weitere Informationen zur Erfüllung, ersatzweisen Erfüllung oder Befreiung von den Verpflichtungen bietet Ihnen das Umweltministerium im Bereich “Erneuerbare-Wärme-Gesetz“.

Erfüllungsoptionen des EWärmeG

Die Formulare zur Nachweisführung finden sich auf der Homepage des Umweltministeriums Baden-Württemberg.

Nach dem Austausch der Heizungsanlage müssen Sie gegenüber der unteren Baurechtsbehörde nachweisen, wie Sie die Anforderungen des EWärmeG erfüllt haben. Füllen Sie dazu das Deckblatt aus, lassen sich den entsprechenden Nachweis zur jeweiligen Erfüllungsoption durch einen Sachkundigen bestätigen und senden Sie diese Unterlagen an Ihre zuständige untere Baurechtsbehörde.

Hinweis Neubauten:

Für Neubauvorhaben, die seit 1. Januar 2009 beantragt, angezeigt oder zur Kenntnis gegeben werden, gelten die Regelungen des Bundesgesetzes. Bei verfahrensfreien Vorhaben ist der zulässige Baubeginn zum 1. Januar 2009 entscheidend. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung “Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (Bundesgesetz – Anforderungen für Neubauten nachweisen”.

Bei errichtenden Wohngebäuden, für die zwischen 1. April und 31. Dezember 2008 Bauanträge gestellt wurden, finden noch die Vorgaben des Landes-EWärmeG Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn Kenntnisgabe bis zu diesem Datum erfolgte. In diesen Fällen bleibt es bei der geforderten Abdeckung von 20 Prozent. Weitere Informationen finden Sie hier.